swisselectric befürwortet den Bau von neuen Gaskombikraftwerken für eine zeitlich begrenzte Übergangsperiode. Sie fordern eine eurokompatible Lösung für die CO2-Abgaben.
Bis neue Kernkraftwerke bereitstehen, braucht es zusätzlich für eine zeitlich begrenzte Übergangsphase fossil-thermische Gaskombikraftwerke. Entscheide hierzu sind dringend, soll der sichere Netzbetrieb und die zuverlässige Stromversorgung in Zukunft nicht gefährdet werden. Die künftigen Schweizer Rahmenbedingungen für Gaskombikraftwerke sind eine grosse Unbekannte. Tatsache ist, dass heute inländische Anlagen gegenüber Anlagen im Ausland benachteiligt sind. Gewisse andere Länder sehen für neue Gaskombikraftwerke beispielsweise Gratisemissionsrechte vor. In der Schweiz ist das Investitionsrisiko bei solchen Anlagen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wesentlich höher als bei gleichen Projekten im Ausland.
Unter Berücksichtigung einer 3 bis 6-jährigen Realisierungszeit für ein Gaskombikraftwerk sind durch den Bund spätestens bis Ende 2006 verbindliche und einheitliche CO2-Rahmenbedingungen insbesondere auch für den Zeitraum nach 2012, d.h. für die ganze Lebensdauer der Anlagen, zu definieren (CO2-Abgabe, Handel mit Zertifikaten, Kompensationsmassnahmen, Nutzung der Abwärme, Entschädigungsfragen, Klärung und Koordination der Bewilligungsverfahren etc.).
Die CO2-Thematik ist zur Vermeidung massiver wirtschaftlicher Benachteiligungen zwingend EU-kompatibel zu lösen. Hierbei ist aber wesentlich, dass unser Land eine grundlegend andere Ausgangslage mit ihrer CO2-freien Stromproduktion hat (12g CO2-Emission/kWh im Gegensatz zu 350g CO2-Emission/kWh der EU 15 gemäss Statistik 2003).
- Eine Stromerzeugung aus Gaskombikraftwerken darf in der Schweiz nicht teurer sein als im Ausland (vergleichbare Rahmenbedingungen).
- Die Massnahmen des Kyoto-Protokolls (Joint Implementation, Clean Development Mechanism etc.) sind auch in der Schweiz anzuerkennen. Das Dilemma zwischen Einhaltung des Kyoto-Protokolls und zusätzlicher Emissionsfrachten aufgrund neuer Gaskombikraftwerke ist zu lösen.
- Zur Versorgung mit dem Primärenergieträger Gas ist der Gasmarkt rasch und geregelt zu öffnen.
