Der Bundesrat hat in seiner energiepolitischen Strategie vom 21. Februar 2007 die Energieaussenpolitik zur vierten energiepolitischen Säule erhoben. Diese Strategie definiert die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Sie basiert auf internationalen Verträgen und schafft die notwendige Rechtssicherheit für einen wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Austausch von Strom mit dem Ausland.
Im Stromhandel ist die Schweiz keine Insel, sondern spielt als "Wasserschloss" und "Stromdrehscheibe" Europas eine zentrale Rolle im europäischen Verbundnetz. Gute Rahmenbedingungen und ausreichende Leitungskapazitäten sind daher wichtig für eine sichere Versorgung der Schweiz mit Strom.
Eine gute Einbindung der Schweiz in die europäische Stromlandschaft ist sowohl wegen der Marktliberalisierung in der EU als auch netztechnisch wichtig. Ein aktiver und dynamischer Austausch von Strom bei Über- und Unterkapazitäten zwischen den Ländern Europas ist Voraussetzung für eine sicher Versorgung. Unzureichende Netzkapazitäten wie derzeit bereits bemängelt stellen den Anteil von Stromimporten allerdings in Frage.
Aus diesem Grund will die Schweiz mit der EU ein bilaterales Stromabkommen schliessen. Ziel ist, dass sich die Schweiz als nicht EU-Mitglied dennoch im europäischen Stromverbund und Binnenmarkt elektrisch und partnerschaftlich (diskriminierungsfrei) erfolgreich integrieren kann. Die Verhandlungen dazu sind in vollem Gang und sollen bis Ende 2010 abgeschlossen werden.
Die Schweiz muss ihre Position als wichtige Drehscheibe im europäischen Elektrizitätsmarkt sichern und stärken. Die swisselectric-Mitglieder erachten ein bilaterales Stromabkommen mit der EU als zwingend.
Das Abkommen soll u.a. die folgenden Kernbereiche abdecken:
- Grenzüberschreitender Stromhandel
- Marktzugang
- Anerkennung von Herkunftsnachweisen
- Mitspracherecht im entstehenden europäischen Strombinnenmarkt
- Erhalt der Langfristverträge
Die EU ihrerseits wünscht ein Stromabkommen mit der Schweiz um ihre Energie-, Klima- und Umweltpoltik im ganzen Raum des europäischen Strombinnenmarktes umsetzen zu können.
